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Rotmilan versus Windräder – klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

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In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern. Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz Deutschland werden.

Hintergrund

Eine Firma beantragte den Bau von drei Windrädern auf Grundstücken, die in einer Waldschneise liegen. Bei der ersten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) wurden lediglich Überflüge von Rotmilanen über dieses Gebiet dokumentiert. In einer ergänzenden Untersuchung ging der Windradplaner von nur einem Brutpaar in dem Bereich aus und beantragte daher eine Ausnahme von dem Tötungsverbot.

Die Regierung von Unterfranken, als zuständige höhere Naturschutzbehörde, sah jedoch ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan gegeben und verweigerte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Das zuständige Landratsamt lehnte daraufhin den Bauantrag der Windradplaner ab. Der Windradprojektierer klagte vor dem BayVGH.

Tägliche Abschaltzeiten verringern das Tötungsrisiko nicht

2015 wurde ein weiterer Rotmilanhorst festgestellt, der sich im Abstand von 1.590 m, 1.300 m und 3.940 m zu den geplanten drei WKA befand. Der Windradplaner bot daraufhin an, im Falle einer Baugenehmigung, die Windräder jedes Jahr tagsüber vom 15. März bis zum 31. Juli abzuschalten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) urteilte jedoch, dass durch das jährliche Abschalten von Windkraftanlagen tagsüber vom 15. März bis zum 31. Juli, das signifikant erhöhte Tötungsrisikos für Rotmilane nicht entfallen würde, da es aus naturschutzfachlichen Gesichtspunkten nicht sicher sei, dass sich die Greifvögel tatsächlich nur während dieses Zeitraums in dem Gefährdungsbereich aufhalten würden. Evtl. würden die Tiere auch außerhalb dieser Abschaltzeiten den Raum nutzen.

Neue Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten gelten ab sofort

Zusätzlich urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) über die Abstände kollisionsgefährdeter Vogelarten zu Windrädern. Diese würden nicht mehr der Anlage 2 des noch geltenden Windkrafterlasses entsprechen. Ab sofort müssen in Bayern die aktuellen Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (Stand April 2015) angewandt werden.

Präzedenzfall

Der VLAB hofft, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes , in dem über wichtige Rechtsfragen zu der Thematik „Windräder, Abschaltzeiten, kollisionsgefährdete Tierarten, Schutz von Teilpopulationen, Abstände“ entschieden wurde, künftig auch für Entscheidungen in anderen Bundesländern als Präzedenzfall dient.

zum PDF-Dokument (38 Seiten, 475 KB):

2016-07-04_Immissionsschutzrecht_WKA und Rotmilane

Quelle: http://www.umwelt-watchblog.de

Panorama mit Weitblick

Am 18. Mai 2016 beleuchtet der NDR die Spitze eines Eisbergs: Ein Beitrag des Magazins Panorama begleitete unsere Mitstreiter vom Weitblick Canhusen, die vor einigen Wochen symbolisch Asyl beantragt hatten.

Panorama

VERNUNFTKRAFT. dankt den „Asylsuchenden“ für ihre gute Idee und deren konsequente Umsetzung sowie der NDR-Redaktion für die Thematisierung von Motiven und Missständen.

Übrigens: Unter dem gleichen Titel sendete der NDR bereits 60 Monate zuvor einen ebenfalls sehr sehenswerten Beitrag. Mehr als überfällig, dass der windige Geldhahn zugedreht wird.

Wir wollen kein Geld

Mitte Januar 2016 ließ sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erneut mit sehr realistischen Aussagen zitieren:

Gabriel forderte eine größere „Rollendistanz“ der Politik von der Ökostrombranche. Die Zeiten, da dieser Sektor politische Bündnispartner gebraucht habe, seien vorbei, ein besonderer „Welpenschutz“ sei nicht mehr nötig: „Aus den Welpen sind ziemlich kräftige Jagdhunde geworden.“ Insbesondere die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft unterschieden sich „überhaupt nicht von den klassischen Industrieverbänden, weder vom Habitus noch von den Zielen her“, sagte Gabriel: „Das sind Leute, die Geld verdienen wollen.“aus der WELT vom 19. Januar 2016

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Aufgeweckte Friesen fordern Asyl

Vernunftkraft.de

Im Nordwesten unseres Landes, wo die Windkraftindustrialisierung gewachsener Kulturlandschaften ihren Anfang nahm und die Menschen zu Dauerbesuchern eines Energieerlebniszentrums ohne Notausgang wurden, sahen sich vernünftige Friesen durch nutzlose Riesen derart in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, dass sie zu ungewöhnlichen Mitteln greifen mussten: Weiterlesen

Viel Wind um falsche Thesen

06.04.2016

Die Deutsche Wildtier Stiftung warnt vor Windkraft-Lobbyisten, die die Gefahren für die Vogelwelt leugnen

Der Bestand des Rotmilans in Deutschland ist abnehmend, erklärt der Dachverband Deutscher Avifaunisten (DDA). Unterstützung bekommen die Vogelschützer durch eine Studie der Universität Bielefeld im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums. Der derzeitige Ausbaustand der Windkraft ist für den Rotmilan kritisch. Auch seltene Vogelarten wie Schreiadler und Schwarzstorch sowie bedrohte Fledermausarten fallen Windkraftanlagen zum Opfer. Doch die Vertreter der Windkraft-Industrie streiten diese Ergebnisse ab. Das ist nachvollziehbar, geht es doch bei dem Ausbau der Windkraft um ein hochsubventioniertes Geschäft. Und wo viel Geld im Spiel ist, stören Rotmilan & Co.

Vor diesem Hintergrund weist die Deutsche Wildtier Stiftung auf ein Pressegespräch hin, das die Folgen des rasanten Ausbaus der Windenergie für Wildtiere verharmlost und wissenschaftliche Fakten negiert. Die Veranstaltung findet am kommenden Donnerstag (7. April) in Berlin statt. Unter dem Titel „Windenergie versus Rotmilan oder Mäusebussard“ richtet Hans-Josef Fell die Veranstaltung aus. Fell war bis 2013 Bundestagsabgeordneter der Grünen und hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) maßgeblich mitgestaltet. Fell gilt als Verfechter der Windkraft.

Bei dem Pressegespräch wird eine Studie des Schweizer Ingenieurbüros KohleNusbaumer vorlegt werden. KohleNusbaumer sind als konsequente Befürworter der Windenergie bekannt und verdienen ihr Geld u.a. mit der Projektierung von Windkraftanlagen. Laut Geschäftsbericht ist die Alpiq, ein großer Schweizer Energiekonzern, zu 35 Prozent an KohleNusbaumer beteiligt. Das Portfolio von Alpiq umfasst Kern- und Kohlekraftwerke sowie Wasser- und Windkraftanlagen. Die Studie von KohleNusbaumer soll belegen, dass es sich bei den Bedenken von Wissenschaftlern und Naturschützern in punkto Windenergie um ein „Scheinproblem“ handelt.

Dem widerspricht der Biologe Dr. Jochen Bellebaum von der Deutschen Wildtier Stiftung. „Die Bestände des Rotmilans sind im Südwesten Deutschlands zwar stabil, gehen in Ostdeutschland aber kontinuierlich zurück. Denn dort gab es einen massiven Ausbau der Windenergie.“

Und Dr. Klaus Richarz, langjähriger Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, kommt zu dem Schluss: „Wenn beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht mehr Rücksicht auf die Lebensweise des Rotmilans genommen wird, ist sogar mit seinem Artentod zu rechnen.“

Für den Rotmilan trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, da er eine der wenigen Tierarten ist, deren Hauptverbreitungsgebiet in Deutschland liegt.

Quelle: http://www.deutschewildtierstiftung.de/de/wildtier-nachrichten/news/viel_wind_um_falsche_thesen/

Der Spiegel und die Windenergie: „Grüner Filz“

Bildzitat: Der Spiegel, Seite 80-81, Heft Nr. 14/2016

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Volles Haus in Leer

Am 29. Februar 2016 veranstalte der Landesverband VERNUNFTKRAFT. – Niedersachsen im ostfriesischen Leer einen Informations- und Diskussionsabend zur Windkraft, der sich insbesondere den gesundheitlichen Aspekten widmete. Kommentatoren schrieben vom Abend der Wahrheit.

Generalanzeiger

Aus dem Generalanzeiger.

OZ

Aus der Ostfriesenzeitung.

Symposium der Vernunft

Wie sich am 27. Februar 2016 zeigte, ist das Bedürfnis, abseits finanzieller Interessen und ideologischer Schranken über die „Energiewende“ zu debattieren, bundesweit stark ausgeprägt:

Mit Außnahme der Stadtstaaten, in denen die Auswirkungen der diskutierten Politik weniger spürbar sind, waren alle Bundesländer durch Bürgerinitiativen und Landesverbände beim Symposium der Vernunft vertreten.

Der am Ende proklamierte Johannisberger Appell gibt Anstöße zum Umdenken.

Wir danken allen Gästen aus Nah und Fern für’s zahlreiche Erscheinen, den Referenten für (nach)denkwürdige Beiträge, unseren Partnern vom Verein pro Kulturlandschaft für die gute Zusammenarbeit sowie – besonders herzlich – Christoph Seim für Aufnahme und Schnitt der Videos.

Hier die Begrüßungsreden von Dr. Wolfgang Dertz und Dr. Nikolai Ziegler:

Hier der Vortrag von Professor Gerd Weiß:

Hier der Vortrag von Professor Hans-Werner Sinn:

Hier die Rede von Enoch zu Guttenberg:

 

Der Wiesbadener Kurier hat die wesentliche Botschaft des Tages sehr gut erfasst:

wiesbadener kurier

 

Auch unser Moderator Roland Tichy, für treffende Formulierungen und problembewusste Analysen bekannt, teilte seinen Einblick:

 

Tichys Einblick

Bilder und Berichte werden unter diesem Link in den nächsten Tagen aktualisiert – schauen Sie gerne wieder rein.

Unsere Medieninformation finden Sie hier.

Quelle: vernunftkraft.de

Windkraft und Gesundheit

Leer Website

Windbewegtes Wochenende

WindbewegtesWochenende25.02.16 Pressekonferenz zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Berlin

26.02.16 Vortragsabend “Windkraft und Gesundheit“ in Leer

27.02.16 Ehrlicher Energie Gipfel im Rheingau

Pressekontakt

Sven Schulteis
info@vernunftkraft-niedersachsen.de
Tel. 0177-7443222