Der am 25. Januar 2016 von den Ministerpräsidenten aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie der Windindustrie verabschiedete sogenannte „Wismarer Appell“ darf nicht unbeantwortet bleiben – am 6. Februar treffen sich Vertreter von Bürgerinitiativen Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins in Wismar und verdeutlichen damit, dass der „Wismarer Appell“ Willensbekundung der SPD geführten nördlichen Landesregierungen sein mag, nicht aber der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Deren Interessen werden mitnichten durch den „Wismarer Appell“ vertreten. Es ist ein Skandal, dass sich die Ministerpräsidenten in Verbandelung mit der Wirtschaft (BWE und IG Metall) zu einem Appell hergeben, der eine Ausbeutung der Landschaften ihrer Bundesländer und eine kalte Enteignung der Bürger zur Folge hat. Der „Wismarer Appell“ stellt zudem einen Verstoß gegen die Vorsorgepflicht nach Artikel 2 des Grundgesetzes dar. Die durch Vernunftkraft Niedersachsen, dem Landesverband für Mensch und Natur – Gegenwind Schleswig-Holstein und dem Freien Horizont aus Mecklenburg-Vorpommern vertretenen Bürgerinitiativen fordern die Abschaffung des EEG und die Entprivilegierung von Windkraftanlagen im Bundesbaugesetzbuch, sowie eine bundesweit einheitliche Abstandsregelungen zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen.
gez. Matthias Elsner
1. Vorsitzender Vernunftkraft Niedersachsen e.V.