Hannover – wie mit dem Kopf durch die Wand, etwa so drängt der niedersächsische Umweltminister Wenzel auch weiterhin auf die Durchsetzung seines Windenergieerlasses, angeblich um deren weiteren Ausbau Umwelt- und sozialverträglich zu gestalten und Konfliktpotentiale zu minimieren. Entgegen immer mehr wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Gesundheitsrisiken der Anlagen aufzeigen. Entgegen sachlich fundierter Eingaben der politischen Opposition. Entgegen den Eingaben hunderter Bürgerinitiativen und Bürger. Entgegen der Stimme tausender Anwohner, denen Immobilienwertverlust, Eisabwurf, Schattenschlag, Lärm und Erkrankung durch Infraschall drohen.
Inakzeptabel sei die Dreistigkeit, mit welcher der Bürger in seine Schranken gewiesen wird. „Während die ersten Verbände bereits Anfang Mai über die Auslegung des Erlasses unterrichtet wurden, wurden diverse dem Ministerium durch den Versand von Petitionen bekannte Bürgerinitiativen gleich gar nicht oder erst einen Monat später unterrichtet“, kritisiert Harald Frauenknecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Vernunftkraft Niedersachsen e.V., der ebenfalls übergangen wurde. „Und dass die Frist für Eingaben bis 19.06. so bleibt, verdeutlicht die fehlende Wertschätzung betroffener Bürger und Bürgerinnen“, so Frauenknecht. Mitglieder von Bürgerinitiativen sind berufstätig und nur ehrenamtlich engagiert. Mit der verspäteten Unterrichtung durch einen angeblichen „Bürofehlers“ bei gleicher Frist werden die Bürger unter dem Deckmäntelchen der Beteiligung faktisch Ihrer Mitsprache enthoben. „Wer Bürgerbeteiligung so umsetzt, der hat mit seiner außerparlamentarischen, basisdemokratischenVergangenheit abgeschlossen
und ist im politischen Machtkalkül angekommen“, kritisiert er weiter.
Wer einen Erlass auf den Weg bringt, den ein von Lobbyvertretern dominiertes Gremium diktieren darf, der betreibt Klientelpolitik. So fördert der Minister Politikverdrossenheit und Nichtwählertum. „Wer einen «Leitfaden Umsetzung Artenschutz bei der Planung und Genehmigung von WKA» auflegt, obwohl mit der «Arbeitshilfe Naturschutz und Windenergie» des Nds. Landkreistages sowie dem «Helgoländer Papier» bereits erprobte, jedoch genehmigungskritischere Richtlinien bestehen, leistet als Vertreter der Grünen den umweltpolitischen Offenbarungseid“, kritisiert Matthias Elsner, Vorsitzender des Landesverbands. Der mit beinahe 100 WKA größte Windpark des Landes befindet sich am Dollart inmitten eines anerkannten Vogelschutzgebietes.
Aufgrund der nicht mehr zu übersehenden Konflikte beim Artenschutz, bei der Vernichtung von Immobilienwerten und dem Erholungswert der Landschaft und letztlich bei der Gefährdung der Gesundheit der Anwohner, fordert der Landesverband Vernunftkraft e.V. stellvertretend für tausende Bürger anstelle eines Windenergieerlasses ein Moratorium (wie auch in Dänemark, unlängst in Schleswig-Holstein und wie es jetzt auch in Thüringen von der CDU-Fraktion gefordert wird), bis analog der Forderung des Robert-Koch-Institutes weitere Studienergebnisse zu den Risiken von WKA vorliegen. Dass der Minister auf eine Anfrage der Opposition im Landtag zum Thema Infraschall entgegnet, dass nicht hörbarer Schall nicht schädlich sei, ist ein Affront und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Anwohners, der unter Dauerbeschallung, Tinnitus und Schlaflosigkeit leiden muss.
Einer Beteiligung an den laufenden Verbändeanhörungen steht der Landesverband mittlerweile jedoch kritisch gegenüber. „Das Vorgehen des Umweltministers ist ein Mitmachtheater, in dem Bürgerbeteiligung nur geheuchelt wird. Seit Mitte 2014 sind der Landesregierung weit über 1.000 Petitionen von Bürgern und Bürgerinitiativen zugegangen. Alle wurden mit Standardantwortschreiben kommentiert und fanden inhaltlich keinerlei Berücksichtigung. Man hat die Ängste der Anwohner unter den Teppich gekehrt!“ so Elsner. „Wir werden uns weiter gegen diese Ignoranz zur Wehr setzen, vorführen allerdings, lassen wir uns nicht.“ kommentiert er das bisherige Verfahren.
