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Wir wollen kein Geld

Mitte Januar 2016 ließ sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erneut mit sehr realistischen Aussagen zitieren:

Gabriel forderte eine größere „Rollendistanz“ der Politik von der Ökostrombranche. Die Zeiten, da dieser Sektor politische Bündnispartner gebraucht habe, seien vorbei, ein besonderer „Welpenschutz“ sei nicht mehr nötig: „Aus den Welpen sind ziemlich kräftige Jagdhunde geworden.“ Insbesondere die Verbände der Erneuerbare-Energien-Wirtschaft unterschieden sich „überhaupt nicht von den klassischen Industrieverbänden, weder vom Habitus noch von den Zielen her“, sagte Gabriel: „Das sind Leute, die Geld verdienen wollen.“aus der WELT vom 19. Januar 2016

Diesem Bewusstsein und der Suche nach angemessener Rollendistanz entspricht der Wunsch des Ministers, bei der anstehenden EEG-Reform den Rotstift an der richtigen Stelle anzusetzen:

Wir müssen jetzt konsequent sein und die marktwirtschaftliche Ausrichtung fortführen, da langfristig eine staatliche Lenkung bei den erneuerbaren Energien nur negative Auswirkungen hat.

Der am 14. April 2016 vorgelegte Referentenentwurf für ein EEG 2016 wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es handelt sich um eine Karikatur von marktwirtschaftlicher Ausrichtung.

Dennoch witterten die „Jagdhunde“ größte Gefahren und schlugen ein lautes und vielstimmiges Gebell an. In einem gemeinsamen (!) Artikel warnten Hermann Albers vom BWE und sein Mitstreiter Hubert Weiger vom BUND vor einem „Abwürgen der Windkraft“ und forderten Impulse statt Bremsen. In diesem Tenor waren von und an vielen Stellen diverse Klagen zu hören und zu lesen.

Zum Zweckpessimismus des Chors der EEG-Profiteure, die in der Gesetzesnovelle den Untergang ihres persönlichen Abendlandes zu erkennen vorgeben, hat VERNUNFTKRAFT. am 27. April 2016 im Rahmen der Verbändeanhörung einen Kontrapunkt gesetzt:

Stellungnahme

Wir beziehen Stellung für Leute, die kein Geld verdienen wollen, aber unter dem Treiben unverdient unter Welpenschutz stehender Jagdhunde leiden. Und wir geben Hinweise, wie die zitierten Wünsche des Ministers umgesetzt werden können.

Quelle: vernunftkraft.de

Pressekontakt
Sven Schulteis
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